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„Schützen Sie ihr Girokonto vor Pfändungen!”

Hier finden Sie Info zu Arbeitslosengeld und Schulden. Wie entstehen Schulden beim Jobcenter oder werden bei Arbeitslosengeld II Versicherungen vom Einkommen abgezogen. Hilfe bei Schulden von RA - Arbeitslos Hamburg

Es kommt immer mal wieder vor, dass das Jobcenter Geld zurück verlangt. Für Betroffene stellen sich dann gleich mehrere Fragen.

Oft wissen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht, dass bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen vom Einkommen abgezogen werden dürfen. Deutlich wird das anhand von unterschiedlichen rechtsgültigen Urteilen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil entschieden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. November 2015, Aktenzeichen: L 11 AS 941/13), dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abgezogen werden darf, wenn dieser nur der Halter aber nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Oder aber die Kfz-Haftpflichtversicherung läuft auf seinen Namen.

Der Fall Im vorliegenden Fall bezog eine Frau Kindergeld und Arbeitslosengeld II (ALG II). Das Kindergeld wurde dabei als Einkommen angerechnet. Von dem daraus resultierenden Betrag wurde vom Jobcenter eine Pauschale in Höhe von 30 EUR für Versicherungen abgezogen. Zur Minimierung des Einkommens und somit zur Erhöhung ihrer Ansprüche wollte die junge Frau die Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung anrechnen lassen. Das Kfz war auf die Mutter zugelassen. Zudem war die Mutter als Versicherungsnehmerin eingetragen. Die Klägerin war allerdings die Nutzerin des Fahrzeuges. Auch alle dazugehörigen Kosten - wie die Versicherung - wurden von der Klägerin übernommen - Arbeitslos Hamburg

Das Urteil Dass über die Versicherungspauschale von 30 Euro mtl. hinaus die Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar sind, wird in dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen deutlich. Dabei muss der Leistungsberechtigte nicht auch Eigentümer des Fahrzeuges oder der Versicherungsnehmer sein. Es ist hierbei ausreichend, wenn das Kfz vom Leistungsempfänger genutzt wird und nachweislich alle entstehenden Kosten von diesem Leistungsempfänger getragen werden - Arbeitslos Hamburg

Der erste Beratungstermin mit einem unserer erfahrenen Schuldenberater ist für Sie kostenfrei. In diesem ersten Gespräch wollen wir Ihre persönliche Situation klären. Dazu sehen wir uns gemeinsam Ihre Ein- und Ausnahmen an. Wir beantworten alle Ihre Fragen. Anschließend besprechen wir mögliche Lösungswege - die gibt es nämlich immer - Schuldnerberater Hamburg