Privatinsolvenz - Verbraucherinsolvenzverfahren Information

Weltkarte und Gesetze über Privatinsolvenz in Deutschland

Privatinsolvenz – was ist das?

Das Insolvenzverfahren ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.

§ 1 InsO besagt:

„Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“

Damit hat der Gesetzgeber schon einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Insolvenzverfahren nicht dazu dient, eine verschuldete Person handlungsunfähig zu machen, sondern im Gegenteil, durch eine Sanierung den Schuldner wieder aktiv am Wirtschaftleben teilhaben zu lassen. Dies geschieht dadurch, dass der Schuldner für einen Zeitraum von maximal 6 Jahren sein pfändbares Vermögen, d.h. alles was über das Existenzminimum unter Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten hinausgeht, einsetzt, um seine Gläubiger zu befriedigen. Dem Schuldner verbleibt ein pfändungsfreies Vermögen, meist in Form von Einkommen, wovon er seine laufenden Lebenshaltungskosten bestreiten kann.

Insolvenzverfahren werden vor den Amtsgerichten geführt. Für natürliche Personen als Schuldner sieht die InsO zwei Verfahrensarten vor: Das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Dieses Verfahren, welches umgangssprachlich oft als „Privatinsolvenz“ bezeichnet wird, ist vorgesehen für Schuldner, die keine beruflich selbständige Tätigkeit ausüben. Ebenso Personen, die in Vergangenheit beruflich selbständig waren, fallen darunter, sofern deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Das ist immer dann der Fall, wenn weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen (der Schuldner also nicht vormals Arbeitnehmer beschäftigt hat und hieraus Schulden entstanden sind). Das Gesetz schreibt in solchen Fällen vor, dass vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens sich der Schuldner bemühen muss, mit seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans eine Einigung herbeizuführen, um zunächst ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Diesen Plan muss er mit Hilfe einer „geeigneten Stelle“ (z.B. staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder Rechtsanwaltskanzlei, welche den Schuldner rechtlich und wirtschaftlich beraten muss) erarbeiten und den Gläubigern vorlegen.

Sofern alle Gläubiger diesem Plan zustimmen würden, wäre dieser rechtsverbindlich und ein Insolvenzverfahren bräuchte nicht eingeleitet werden. Sofern nicht alle Gläubiger oder gar kein Gläubiger zustimmen würde, kann der Schuldner beim zuständigen Amtsgericht (Insolvenzgericht) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Die Beratungsstelle bescheinigt dem Schuldner im Insolvenzantrag das Scheitern der außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen.

Sofern im vorgerichtlichen Einigungsversuch eine Mehrzahl der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat, besteht noch eine Möglichkeit, dass über das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren der Einigungsversuch doch noch zustande kommt. Dazu wird der Plan noch einmal den Gläubigern durch das Gericht zu denselben oder ähnlichen Konditionen vorgelegt. Wenn dann wieder eine Mehrzahl der Gläubiger nach Köpfen und Summen zustimmt, kann das Gericht die fehlenden Zustimmungen durch Beschluss ersetzen, so dass der Plan rechtsverbindlich zustande kommt und das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden braucht.

Falls keine Mehrzahl an Zustimmungen zu erwarten ist, wird das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Gläubiger nicht mehr in Form von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner vorgehen. Es wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt, der für die Befriedigung der Gläubiger zuständig ist und bei dem die Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.

Der Schuldner hat im Insolvenzverfahren Mitwirkungspflichten zu erfüllen, z.B. einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sich um eine solche zu bemühen, Wohnsitzwechsel rechtzeitig anzuzeigen, Vermögen von Todeswegen zur Hälfte abzuführen.

Der Schuldner, sofern dieser seine Obliegenheiten erfüllt, erlangt in spätestens 6 Jahren die Restschuldbefreiung. Es besteht jedoch die Möglichkeit schon vorzeitig die Restschuldbefreiung auf entsprechenden Antrag zu erlangen: nach 5 Jahren, wenn durch pfändbares Vermögen die Verfahrenskosten gedeckt sind bzw. nach 3 Jahren, wenn 35% der Schulden und Verfahrenskosten gedeckt sind.